Bitte beachten Sie bei der Nutzung unseres Digitalisierung-on-Demand-Services [5] die Allgemeinen Benutzungsbedingungen.

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Geschäftsbeziehungen der Universitätsbibliothek der Technischen Universität München (im folgenden: UB TUM) und dem Kunden/der Kundin in Zusammenhang mit der Nutzung des Digitalisierung-on-Demand-Angebots (im folgenden: DoD). Sie gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden/der Kundin werden nicht anerkannt, es sei denn, die UB TUM hat diesen im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragschluss

Der Kunde/die Kundin tritt durch Absenden des Anfrageformulars mit der UB TUM in Kontakt. Dieser Anfrage kommt keine rechtliche Bindungswirkung zu.

Die UB TUM überprüft die Anfrage. Wenn die UB TUM aufgrund einer Überprüfung (Verfügbarkeit des Mediums, Verwendbarkeit des Mediums zur Digitalisierung, eventuell entgegenstehende Urheberrechte etc.) zu dem Ergebnis kommt, dass die Digitalisierung möglich ist, erstellt sie einen unentgeltlichen Kostenvoranschlag. Dieser enthält auch einen Zeitrahmen, innerhalb dessen das Digitalisat (ebook) voraussichtlich ausgeliefert werden kann. Dieser Kostenvoranschlag stellt ein Angebot der UB TUM auf Abschluss eines Vertrages dar. Durch eine schriftliche Anerkennung (E-Mail) der im Kostenvoranschlag festgelegten Konditionen und dieser AGB nimmt der Kunde/die Kundin dieses Vertragsangebot an. Zeitpunkt der Annahme ist der Eingang der schriftlichen Bestätigung der im Kostenvoranschlag festgelegten Konditionen bei der UB TUM. Der Eingang dieser Annahmeerklärung bei der UB TUM wird per E-Mail an den Kunden/die Kundin bestätigt (Empfangsbestätigung).

Der Besteller muss volljährig sein. Minderjährige Besteller bedürfen einer Einwilligung ihrer gesetzlichen Vertreter zum Abschluss eines Vertrages zur DoD. Ohne diese Einwilligung kommt ein Vertrag nicht zustande.

Sollte eine Digitalisierung nach der Anfrage des Kunden/der Kundin nicht möglich sein, wird der Kunde/die Kundin hierüber informiert.

Die Bestelldaten werden zur Abwicklung des Vertrages gespeichert und werden 4 Wochen nach der Vertragsabwicklung gelöscht.

§ 3 Fälligkeit, Zahlung und Verzug

Der im Kostenvoranschlag ermittelte Preis wird mit Lieferung des Digitalisats (ebooks) auf CD-ROM/DVD bzw. mit Zugang der Zugangsdaten für den Abruf des Digitalisats (ebooks) fällig.

Die Bezahlung erfolgt durch Überweisung auf Rechnung.

Barzahlung ist nur im Einzelfall und bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung möglich.

Kommt der Kunde/die Kundin in Verzug, ist die UB TUM berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Das Recht der UB TUM, einen höheren Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.

Der Kunde/Die Kundin ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der UB TUM unbestritten sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde/die Kundin nur geltend machen, wenn sein/ihr Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 4 Lieferung

Der Kunde/Die Kundin erhält das Digitalisat (ebook) als pdf-Datei nach seinen/ihren Wünschen auf einer CD-ROM/DVD auf dem Postweg an die von ihm angegebene Adresse oder zum Download vom Medienserver mediaTUM. Für den Download erhält der Kunde/die Kundin die Zugangsdaten auf dem Postweg. Der Link zum Download steht dem Kunden/der Kundin dann zwei Monate lang zur Verfügung.

§ 5 Gefahrübergang

Im Falle des Zur-Verfügung-Stellens des Digitalisats (ebooks) per Link zum Download geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung/des zufälligen Untergangs des Digitalisats (ebooks) mit Aktivieren des Links zum Download durch den Kunden/die Kundin auf ihn/sie über. Bei Lieferung von CD-ROMs/DVDs auf dem Postweg geht die Gefahr mit Übergabe des Digitalisats (ebooks) an den Kunden/die Kundin über.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Bis zum Eingang der Zahlung bleibt das Digitalisat (ebook) im Eigentum der UB TUM.

§ 7 Nutzung des Digitalisats

Der Kunde/die Kundin darf die im Rahmen von DoD hergestellten Digitalisate (ebooks) ausschließlich für private, nicht-kommerzielle Zwecke nutzen. Die Nutzung ist nur im Rahmen dieser AGB gestattet.

Nach dem Ablauf von 2 Monaten wird das Digitalisat (ebook) unabhängig von der vom Besteller gewünschten Auslieferungsart auf dem Medienserver mediaTUM internetweit frei geschaltet.

§ 8 Widerruf

Ein Widerrufsrecht besteht nicht. Bei der Bereitstellung des Digitalisats (ebooks) als Download ergibt sich dies aus der Natur der Sache, bei der Lieferung von CD-ROMs/DVDs aus der Tatsache, dass es sich um unversiegelte Datenträger handelt.

§ 9 Gewährleistung/ Haftung

Für Mängel der Leistung haftet die UB TUM nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Hat der Kunde/die Kundin im Rahmen der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache erhalten, ist er/sie verpflichtet, der UB TUM innerhalb von 4 Wochen die zuerst ausgelieferte CD-ROM/DVD auf deren Kosten zurückzusenden.

Die UB TUM haftet für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie sowie für Personenschäden. Eine darüberhinausgehende Haftung für Schäden, insbesondere für solche, die nicht am Liefergegenstand eintreten, besteht nicht.

Eine Gewähr dafür, dass der Kunde/die Kundin das Digitalisat (ebook) in der von ihm/ihr beabsichtigten Art und Weise nutzen kann bzw. dass das Digitalisat (ebook) spezifischen Kundenanforderungen entspricht, gibt die UB TUM nicht. Die Qualität des Digitalisats (ebooks) hängt von dem zu digitalisierenden Medium ab, daher kann insbesondere nicht die Möglichkeit der automatisierten Texterkennung (OCR) garantiert werden.

§ 10 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

Ausschließlicher Gerichtsstand ist München.